Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

16.09.2017 in Pressemitteilungen

Weniger Geld für Sucht-Projekte

STUTTGART Land reduziert Präventionsmittelgegen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz

(Heilbronner Stimme vom 08. September 2017)

Grün-Schwarz fährt die Mittel für Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen deutlich zurück. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Haus von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hervor, die der Heilbronner Stimme vorliegt. Darin heißt es, Grün-Schwarz werde die Fördermittel von rund 640 000 Euro 2016 auf 100 000 Euro in diesem Jahr reduzieren. Für SPD-Sozialpolitiker Rainer Hinderer aus Heilbronn ist das ein untragbarer Zustand. „Entgegen ihrer eigenen Ankündigung baut die grün-schwarze Landesregierung die Präventionsangebote nicht aus“, kritisiert Hinderer. Der SPD-Politiker bezieht sich damit auf den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. In diesem kündigen die Regierungsparteien an, insbesondere Jugendliche vor „riskantem Alkoholkonsum“ zu bewahren. Zudem wolle man die Förderung der Präventionsprojekte fortsetzen.

Tendenz In der Antwort auf die Anfrage schreibt Luchas Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne), in den Jahren 2013 bis 2016 seien insgesamt 1,4 Millionen Euro in Förderprogramme zur Prävention von riskantem Alkoholkonsum von jungen Menschen im öffentlichen Raum geflossen. Die Höhe der Fördersumme habe 2013 bei 96  418 Euro, 2014 bei 283 237 Euro, 2015 bei 348 205 Euro und 2016 bei 641 687 Euro gelegen. „Im Jahr 2017 stehen für das Förderprogramm 100 000 Euro zur Verfügung“, so Mielich weiter. Damit wird bei der Unterstützung der Projekte wieder das Niveau von 2013 erreicht. Mielich verweist auf den Aufbau eines neuen Drogenpräventionsprojekts des Landeskriminalamts.

Verbote „Vor dem Hintergrund, dass das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gestrichen werden soll, ist es ärgerlich, dass bislang keine neuen Maßnahmen zum Ausbau der Prävention auf den Weg gebracht wurden“, sagt Hinderer. Grün-Schwarz hat beschlossen, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot zu kippen. Künftig geht dann auch nach 22 Uhr wieder Hochprozentiges in Supermärkten und Tankstellen über die Ladentheke. Im Gegenzug wird Kommunen ermöglicht, ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Beide Maßnahmen sollen Anfang 2018 in Kraft treten. Laut einer Erhebung der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag haben in Bayern, wo die Möglichkeit ähnlicher kommunaler Verbote bereits seit 2013 besteht, bislang nur fünf Städte zu diesem Instrument gegriffen. Hinderer: „Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird deutlich überbewertet.“

Nach Informationen des Statistischen Landesamts in Stuttgart ist die Zahl alkoholbedingter Behandlungsfälle von Personen bis einschließlich 20 Jahren in baden-württembergischen Krankenhäusern zwischen 2010 und 2015 von 4700 auf 3300 Personen pro Jahr zurückgegangen. Aktuellere Zahlen liegen der Behörde noch nicht vor.

„Dass keineneuen Maßnahmen kommen, ist ärgerlich.“

R. Hinderer, SPD

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20.05.2015 in Pressemitteilungen

Wohnungspolitik in Stadt und Land

Wohnen geht uns alle an! Die Frage nach Wohnraum überhaupt - und bezahlbarem Wohnraum im Speziellen - stand im Mittelpunkt der Veranstaltung „Wohnungspolitik in Stadt und Land“ des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt. Mit Blick auf das „Handlungskonzept Wohnen“, das in der zweiten Jahreshälfte vom Gemeinderat verabschiedet werden soll, freut es den SPD Kreisverband besonders, dass zahlreiche Besucher den Weg in die Zigarre gefunden hatten.

Einen Einblick in die wohnungspolitischen Veränderungen in den letzten vier Jahren seit dem Regierungswechsel gewährte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
Johannes Stober MdL. „Aus dem Stiefkind Wohnungsbau haben wir in den letzten vier Jahren einen Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht.“ Erklärt Johannes Stober den interessierten Zuschauern. „Aus 17,5 Mio Euro Fördergeld im Jahr 2010, haben wir 50,5 Mio Euro im Jahr 2015 gemacht.“ ergänzt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rainer Hinderer.

Für die von Stadträtin Tanja Sagasser-Beil moderierte Diskussion konnten fachlich versierte Teilnehmer gewonnen werden. Neben den beiden Abgeordneten Johannes Stober und Rainer Hinderer beteiligten sich der Geschäftsführer der Stadtsiedlung, Robert an der Brügge, Alfred Huber, Vorsitzender des Mieterbundes Heilbronn, Hartmut Seitz-Bay, Geschäftsführer der Offenen Hilfen und Philipp Kionka mit seinem Projekt „Studentenvilla“ engagiert an der Diskussion.

„Bezahlbarer Wohnraum ist für Menschen mit Handicap besonders schwer zu bekommen. Hier muss die Stadt etwas tun, wenn man die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention ernst nimmt“, betont Hartmut Seitz-Bay. Dass die Stadt durch die Stadtsiedlung schon viel für bezahlbaren Wohnraum tut, hebt Robert an der Brügge hervor und macht klar, dass auch bezahlbarer Wohnraum nicht zu Ghettobildungen führen darf, sondern eine gute Durchmischung aus preiswertem und höherwertigem Wohnraum notwendig ist. „Um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen voranzutreiben, brauchen wir vor allem Bauland“, appelliert an der Brügge.

Alfred Huber freut sich, dass das Land endlich etwas zur Förderung des Wohnungsbaus und insbesondere des sozialen Wohnungsbaus tut. „Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die bereitgestellten Mittel auch abgerufen werden.“ betont Huber und wird dabei von Rainer Hinderer unterstützt „Heilbronn kann eine Vorreiterrolle einnehmen und möglichst viel dieser Gelder abrufen.“

Durch die Vorstellung seines Projektes „Studentenvilla“, bei dem aus Altbauten individuelle Studenten-WGs werden (zurzeit 24 Zimmer, ab August 2015 37 Zimmer in 8 Wohnungen in 4 Häusern), bringt Philipp Kionka einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein. Neue Wohnformen sind notwendig und werden nachgefragt. Besonders eine Stadt wie Heilbronn, die sich für Studenten öffnen und urbaner werden will, muss hier unterstützend begleiten. „Wir brauchen mehr Raum für junge kreative Menschen, die die Stadt bereichern können,“ so Philipp Kionka. Wichtiger als Fördergelder sei es, von der Stadt überhaupt wahrgenommen und wertgeschätzt zu werden.

Aus Reihen der Zuschauer wurde kritisiert, dass in Heilbronn überproportional viele Privatwohnungen leerstünden. Diesen Ball nahm Moderatporin Tanja Sagasser-Beil auf und schlug vor, eine Kampagne ins Leben zu rufen, die für dieses Thema sensibilisiert. „Dass sich in den letzten Wochen viele Vermieter bei der Stadt gemeldet haben, die sich vorstellen können, ihre Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, ist doch ein gutes Zeichen!“

Als weitere Maßnahmen für eine Entspannung des Wohnungsmarkts in Heilbronn wurden Maßnahmen wie eine Quote für geförderten Wohnraum, eine strategische Vergabe städtischer Grundstücke, ein Zweckentfremdungsverbot und der Kauf bzw. die Verlängerung von Belegungsrechten diskutiert. Bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat will die Heilbronner SPD über diese Vorschläge diskutieren und eine Empfehlung aussprechen.

05.05.2011 in Pressemitteilungen

SPD Heilbronn fordert Verbot der NPD

Vor dem Hintergrund des Nazi-Aufmarsches vom vergangenen Wochenende fordern die SPD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat sowie die beiden SPD Kreisverbände im Stadt- und Landkreis Heilbronn ein erneutes Verbotsver-fahren für die NPD einzuleiten. Dazu rufen sie die Heilbronner Bürgerinnen und Bürger auf, dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

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21.09.2009 in Pressemitteilungen

50 Neumitglieder in der SPD – Juratovics Kampagne erfolgreich

Die 50 sind geschafft: Mit Sarah Ehrhardt, 23, aus Obersulm begrüßt Josip Juratovic das fünfzigste Neumitglied aus der Region in der SPD seit Beginn des Bundestagswahlkampfes. Damit hat der SPD-Bundestagsabgeordnete das Ziel seiner Neumitgliederkampagne erreicht.

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