SPD Heilbronn fordert Verbot der NPD

Vor dem Hintergrund des Nazi-Aufmarsches vom vergangenen Wochenende fordern die SPD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat sowie die beiden SPD Kreisverbände im Stadt- und Landkreis Heilbronn ein erneutes Verbotsver-fahren für die NPD einzuleiten. Dazu rufen sie die Heilbronner Bürgerinnen und Bürger auf, dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Die Erstunterzeichner des Aufrufes „Heilbronn gegen Rechtsextremismus“ sind die Fraktionsvorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Sibylle Mösse-Hagen sowie die beiden Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände Cornelia Bär-Stoll und Rainer Hinderer.

Die Heilbronner Sozialdemokraten sehen in der rechtsextremen NPD eine Bedrohung für die Demokratie. „Wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass eine extremistische Partei wie die NPD vom Parteienprivileg profitiert und ihre menschenverachtende Politik mit Steuergeldern finanziert“, so Hinderer.

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