Nachrichten zum Thema Bundespolitik
05.09.2013 in Bundespolitik
Juratovic: Mindestlohn überfällig
„Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig“, so der Unterländer SPD-Arbeitsmarktpolitiker Josip Juratovic zu einer Studie zu regionalen Mindestlohnwirkungen. Die aktuelle Untersuchung des pestel-Institutes, die im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und NGG verfasst wurde, zeigt, dass die zusätzliche Kaufkraft für den Stadt- und Landkreis Heilbronn bei 87,3 Mio. € pro Jahr läge, wenn es einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € gäbe.
02.09.2013 in Bundespolitik
SPD-Abgeordnete fordern schnellstmöglichen Ausbau der A6
Zum Ausbau der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern erklären die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Annette Sawade, MdB, Josip Juratovic, MdB, Nikolaos Sakellariou, MdL und Rainer Hinderer, MdL gemeinsam: "Der Ausbau der A6 muss schnellstmöglich kommen. Derzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 erarbeitet. Der Ausbau der A6 steht aber bereits im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Wir sehen daher keinen Grund, mit den Planungen zu warten. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die die Realisierung vorantreiben. Dazu gehört auch die Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens. Das Land und der Bund sind in der Verpflichtung, dies rasch voranzutreiben.
12.10.2012 in Bundespolitik
SPD im Wahlkreis Heilbronn nominiert Josip Juratovic
Die SPD im Wahlkreis Heilbronn wählte am gestrigen Donnerstag den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Der 53- jährige Juratovic ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und tritt bei der Bundestagswahl 2013 zum dritten Mal an.
30.06.2010 in Bundespolitik
„Eine vertane Chance“
Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hinderer zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten:
„Ich bedauere es sehr, dass Joachim Gauck nicht zum neuen Bundespräsidenten gewählt wurde. Gauck wäre ein Präsident mit großer Ausstrahlung gewesen, genau das, was wir in der Krise brauchen. Er hat politische Aufbruchstimmung und Begeisterung ausgelöst und wie kein anderer für Ost- und Westdeutsche gesprochen. Für das höchste Amt der Bundesrepublik wäre er der richtige Mann und die beste Wahl gewesen. Diese Chance wurde vertan. Als besonders ärgerlich empfinde ich, dass „Die Linke“ es nach wie vor nicht schafft, sich von ihrer SED-Vergangenheit loszulösen.
Dennoch gratuliere ich Christian Wulff zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Kraft und eine glückliche Hand in seinem neuen Amt als Bundespräsident.“
07.06.2010 in Bundespolitik
Hinderer kritisiert Bundesregierung scharf
Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt, Rainer Hinderer, kritisiert die am heutigen Tag vorgestellten Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf:
„Die Sparpläne gehen eindeutig zu Lasten der Normalverdiener und der sozial Schwachen. Anstatt große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zu besteuern sowie die Verursacher zur Kasse zu bitten, sollen diejenigen die Kosten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, die bereits am meisten unter den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leiden haben.“
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