08.10.2010 in Landespolitik
„Die Bürger haben die Nase voll von CDU und FDP“
Der Landtagswahlkampf ist eröffnet. Mit scharfer Kritik an der Regierungskoalition und einer kämpferischen Rede begrüßte der SPD- Landtagskandidat Rainer Hinderer die SPD-Mitglieder bei der Delegiertenkonferenz im Bürgerhaus Böckingen.
25.09.2010 in Stadtratsfraktion
Stadtbahn-Nord / Redebeitrag Gemeinderat vom 23.09.2010
Falls jemand hier oder draußen die Befürchtung hat, die SPD wolle mit ihrem Antrag das Projekt Stadtbahn Nord zu Grabe tragen – wer dies befürchtet, darf erleichtert aufatmen.......
06.09.2010 in Landespolitik
Ein fauler Kompromiss zu Lasten der der zukünftigen Generationen und gegen den Willen der Bevölkerung
Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hinderer zu den von der Bundesregierung beschlossenen längeren AKW-Laufzeiten:
„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die Demonstrationen in den vergangenen Wochen und die Ergebnisse repräsentativer Umfragen gezeigt, bei denen die große Mehrheit eine Laufzeitverlängerung abgelehnt hat. Trotzdem will die Bundesregierung die Kernkraftwerke länger laufen lassen – auch Uraltmeiler, deren Sicherheit nachweislich nicht gewährleistet ist. Die Frage nach der Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird wie immer nicht beantwortet, während gleichzeitig die Stromkonzerne mit zusätzlichen Gewinnen, die nach ersten Berechnungen bei mindestens 50 Milliarden Euro liegen, rechnen können.
09.08.2010 in Kommunalpolitik
Kulturpfad Heilbronn
Sommer-Pressekonferenz der SPD-Fraktion 28.7.2010
Kulturpfad Heilbronn
„Noch ist Heilbronn nicht europäische Kulturhaupstadt, aber es kann uns nicht schaden von Essen zu lernen“, eröffnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Sibylle Mösse-Hagen die Sommerpressekonferenz im Kaffeehaus Hagen.
Dreihundert blau leuchtende, in den Boden eingelassene Glassteine weisen in der Essener Innenstadt den Weg zu den verschiedenen Kunst- und Kulturorten.
Sibylle Mösse-Hagen schlägt diese Art der Kennzeichnung eines Kulturpfades auch für Heilbronn vor.
Sie sei allemal spannender und attraktiver als einen Schilderwald.
Inzwischen lohne es sich, angesichts der Vielzahl von Kulturorten in unserer Stadt, Kulturinteressierten einen Wegweiser anzubieten.
Die 1. Station müsste selbstverständlich das älteste Kulturdenkmal Heilbronns, die Kilianskirche, an einem hoffentlich bald neu gestaltenden Kiliansplatz sein.
Weitere Stationen des „Heilbronner Kulturpfades“ wären der Deutschhof mit Museum und dem neuen Haus der Stadtgeschichte, die Brückenköpfe, die Experimenta, das Theater und die neue Kunsthalle. Ebenso die verschiedenen Kunstobjekte im öffentlichen Raum, wie z.B. das Stilling-Käthchen oder die Hoffleit-Skulptur am Bahnhof und vieles mehr.
Sibylle Mösse-Hagen erklärte, Sie werde diese Idee nun bei der Verwaltung einspeisen und deren Umsetzung prüfen lassen.
Abschließend meinte Sie augenzwinkernd, die SPD-Fraktion könne sich selbstverständlich auch rot leuchtende Glassteine vorstellen.
Sibylle Mösse-Hagen
SPD-Fraktionsvorsitzende
02.08.2010 in Kommunalpolitik
SPD-Losung: Erhalten und gestalten
Sommer – Pressekonferenz der SPD-Fraktion am 28.07.2010
SPD-Losung: Erhalten und gestalten
Über den reinen Denkmalschutz hinaus ist gerade eine Stadt wie Heilbronn verpflichtet, historische Bausubstanz zu erhalten und bei kritischen Neubauten durch sachkundigen Rat mit zu gestalten. Dieser doppelten Aufgabe kann die Verwaltung nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion nur durch den Erlass einer Erhaltungssatzung und der Einberufung einer Gestaltungskommission gerecht werden.
Mit einer solchen Kommission wird in Heilbronn keineswegs Neuland betreten. Mit jeweils zwei ehrenamtlichen Vertretern der Architektenkammer und des Bundes Deutscher Architekten sowie einem auswärtigen Sachverständigen an der Spitze hat die Stadt vor einem knappen Jahrzehnt gute Erfahrungen gemacht, dieses drei bis vier Mal im Jahr tagende Gremium aus Kostengründen aber abgeschafft – jede Sitzung verursachte damals Kosten in Höhe von rund 500 Euro.
Diese Gestaltungskommission soll künftig sowohl bei problematischen Neubauten als auch vor dem Abriss historischer Bausubstanz gehört werden. Nicht alles, was alt ist, muss automatisch geschützt werden. Denkmalschutz allein reicht aber nicht aus, um erhaltenswerte Bauten vor dem Abriss zu bewahren. In Heilbronn sind derzeit 400 Gebäude in die vom Landesamt für Denkmalpflege geführte Liste eingetragen. Aus Heilbronner Sicht erhaltenswerte Gebäude finden jedoch keine Aufnahme in die Liste, wenn bessere Beispiele im Regierungsbezirk vorhanden sind. Nicht auszurotten ist daher auch das Missverständnis, dass Gebäude ohne Denkmalschutz zum Abriss freigegeben sind.
In Heilbronn hatte sich ein städtischer Mitarbeiter im Jahre 1975 die Mühe gemacht, eine Liste von 75 kunsthistorischen Gebäuden anzulegen, von denen 74 noch existieren. Aus Sicht der Verwaltung sind heute lediglich „vier Häuser von besonderer Bedeutung“.
Eine Begründung für diese Auswahl wurde leider nicht mitgeliefert. Sehr ausführlich wurde aber begründet, warum „schon aus formalen Gründen“ die Stadt „keine Satzung zum Schutz erhaltenswerter Gebäude erlassen“ könne.
Die SPD kann diese Argumentation nicht verstehen und nicht akzeptieren und hat deswegen gemeinsam mit den Grünen bereits Ende Mai den Antrag auf Erlass einer Erhaltungssatzung gestellt. Aus unerfindlichen Gründen fand dieser Antrag bis heute keinen Eingang in die Tagesordnung des Gemeinderats.
Gerd Kempf
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