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SPD-Ortsverein Sontheim

Ein fauler Kompromiss zu Lasten der der zukünftigen Generationen und gegen den Willen der Bevölkerung

Landespolitik

Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hinderer zu den von der Bundesregierung beschlossenen längeren AKW-Laufzeiten:

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die Demonstrationen in den vergangenen Wochen und die Ergebnisse repräsentativer Umfragen gezeigt, bei denen die große Mehrheit eine Laufzeitverlängerung abgelehnt hat. Trotzdem will die Bundesregierung die Kernkraftwerke länger laufen lassen – auch Uraltmeiler, deren Sicherheit nachweislich nicht gewährleistet ist. Die Frage nach der Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird wie immer nicht beantwortet, während gleichzeitig die Stromkonzerne mit zusätzlichen Gewinnen, die nach ersten Berechnungen bei mindestens 50 Milliarden Euro liegen, rechnen können.

Wenn nunmehr Bundeskanzlerin Merkel den mühsam zwischen den Koalitionären erarbeiteten faulen Kompromiss als Energie-Revolution bezeichnet, ist das lächerlich, eine unverantwortliche Missachtung des Bevölkerungswillens und ein schwarzer Tag für die erneuerbaren Energien und den technologischen Fortschritt auch in Baden-Württemberg.

Die SPD in Bund und Land wird massiv dagegen protestieren und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Verlängerung vorgehen. Die von Ministerpräsident Mappus geführte Landesregierung scheint vergessen zu haben, dass sie den Bürgern und nicht der Atomindustrie verpflichtet ist. CDU und FDP werden sich im anstehenden Landtagswahlkampf warm anziehen müssen.“

 

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