Sommer – Pressekonferenz der SPD-Fraktion am 28.07.2010
SPD-Losung: Erhalten und gestalten
Über den reinen Denkmalschutz hinaus ist gerade eine Stadt wie Heilbronn verpflichtet, historische Bausubstanz zu erhalten und bei kritischen Neubauten durch sachkundigen Rat mit zu gestalten. Dieser doppelten Aufgabe kann die Verwaltung nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion nur durch den Erlass einer Erhaltungssatzung und der Einberufung einer Gestaltungskommission gerecht werden.
Mit einer solchen Kommission wird in Heilbronn keineswegs Neuland betreten. Mit jeweils zwei ehrenamtlichen Vertretern der Architektenkammer und des Bundes Deutscher Architekten sowie einem auswärtigen Sachverständigen an der Spitze hat die Stadt vor einem knappen Jahrzehnt gute Erfahrungen gemacht, dieses drei bis vier Mal im Jahr tagende Gremium aus Kostengründen aber abgeschafft – jede Sitzung verursachte damals Kosten in Höhe von rund 500 Euro.
Diese Gestaltungskommission soll künftig sowohl bei problematischen Neubauten als auch vor dem Abriss historischer Bausubstanz gehört werden. Nicht alles, was alt ist, muss automatisch geschützt werden. Denkmalschutz allein reicht aber nicht aus, um erhaltenswerte Bauten vor dem Abriss zu bewahren. In Heilbronn sind derzeit 400 Gebäude in die vom Landesamt für Denkmalpflege geführte Liste eingetragen. Aus Heilbronner Sicht erhaltenswerte Gebäude finden jedoch keine Aufnahme in die Liste, wenn bessere Beispiele im Regierungsbezirk vorhanden sind. Nicht auszurotten ist daher auch das Missverständnis, dass Gebäude ohne Denkmalschutz zum Abriss freigegeben sind.
In Heilbronn hatte sich ein städtischer Mitarbeiter im Jahre 1975 die Mühe gemacht, eine Liste von 75 kunsthistorischen Gebäuden anzulegen, von denen 74 noch existieren. Aus Sicht der Verwaltung sind heute lediglich „vier Häuser von besonderer Bedeutung“.
Eine Begründung für diese Auswahl wurde leider nicht mitgeliefert. Sehr ausführlich wurde aber begründet, warum „schon aus formalen Gründen“ die Stadt „keine Satzung zum Schutz erhaltenswerter Gebäude erlassen“ könne.
Die SPD kann diese Argumentation nicht verstehen und nicht akzeptieren und hat deswegen gemeinsam mit den Grünen bereits Ende Mai den Antrag auf Erlass einer Erhaltungssatzung gestellt. Aus unerfindlichen Gründen fand dieser Antrag bis heute keinen Eingang in die Tagesordnung des Gemeinderats.
Gerd Kempf