Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
09.04.2009 in Kommunalpolitik
Anfrage zur Tempo-30-Zone in der Werderstraße westlich der Wilhelmstraße
Anfrage an
Herrn
Oberbürgermeister
Helmut Himmelsbach
Betreff: Tempo-30-Zone in der Werderstraße westlich der Wilhelmstraße,
insbesondere zwischen Werderstr.81-89 – schlechte Gehwege
1. Kann im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ in der Südstadt in der
Werderstraße westlich der Wilhelmstraße - insbesondere zwischen
Werderstraße 81 und 89 - die „Hinterhof-Situation“ verbessert werden, und
können dort breitere Gehwege angelegt werden?
2. Kann in diesem Gebiet eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden?
3. Wird dafür Sorge getragen, dass der einzige, etwas breitere Gehweg an der
Rückseite der Wilhelmstraße 45 nicht widerrechtlich zugeparkt wird?
(„Parkplätze“ mit „Pick-up“-Schildern ?)
Begründung:
Viele Bewohner/innen der Altenwohnungen in der Werderstraße 81 gehen mit Gehhilfen zur Wilhelmstraße vor; sie müssen auf der Straße gehen, weil die Gehwege zu schmal und teilweise abschüssig oder zugeparkt sind und werden dann noch von Autofahrern durch Hupen belästigt. (Helmut Rohn)
09.04.2009 in Kommunalpolitik
Anfrage zur Ludwig-Pfau-Schule - Jalousien für das Lehrerzimmer
Sehr geehrter Herr Mergel,
könnte bis zum Beginn der warmen Jahreszeit an der südlich gelegenen Fensterfront des Lehrerzimmers an der Ludwig-Pfau-Schule ein Sonnen- und Sichtschutz in Form von Jalousien angebracht werden?
Begründung:
Schon anlässlich meines Besuchs an der Schule im November 2008 im Rahmen der Aktion „Mann liest vor!“ wurde ich auf die Problematik aufmerksam gemacht. Durch die Glasfront des Lehrerzimmers, die Richtung Süden ausgerichtet ist, wird der Raum in den Sommermonaten stark aufgeheizt. Der Sichtschutz ist vor allem für Abendveranstaltungen wichtig. Das Problem ist der Verwaltung schon seit längerer Zeit bekannt.
Deshalb sollte bald Abhilfe geschaffen werden.
(Helmut Rohn, Stadtrat)
09.04.2009 in Kommunalpolitik
SPD-Fraktion zum Konjunkturpaket II:
„ Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Verwaltung auf, sich intensiv für die Aufnahme der Sanierung des Deutschhof-Mittelbaus der Volkshochschule in das Konjunkturpaket II einzusetzen.“ Dies erklärte Stadtrat Helmut Rohn für die SPD-Fraktion. Eine Sanierung des
historischen Gebäudes im Zentrum der Innenstadt sei dringend notwendig, da ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb auf Grund der hohen Energiekosten für die VHS kaum mehr möglich sei. Die Fraktionsvorsitzende Sibylle Mösse-Hagen wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion schon vor ca. 4 Jahren den Antrag gestellt habe, Mittel für die Sanierung des Mittelbaus bereitzustellen. Jetzt biete sich die einmalige Chance, mit Fördergeldern von Bund und Land die überfällige Sanierung des Gebäudes in Angriff zu nehmen. Stadtrat Helmut Rohn fügt hinzu, dass das Konjunkturpaket II ausdrücklich für die energetische Sanierung von Gebäuden und für Weiterbildungseinrichtungen vorgesehen sei; durch zusätzliche, nicht im Haushalt enthaltene Mittel könne das örtliche Handwerke in der derzeitigen Wirtschaftskrise gefördert und eine energetische Sanierung des Deutschhof-Gebäudes realisiert werden. (Helmut Rohn)
02.04.2009 in Kommunalpolitik
Anfrage zu Schaukästen für den Schwarzwaldverein
Betreff: Schaukästen für den Schwarzwaldverein, Schwäb.Albverein
und Alpenverein an der Allee-Post - Ersatzstandort
Sehr geehrter Herr Hajek,
die Schaukästen des Schwarzwaldvereins und der anderen Vereine bei der Haltestelle Allee-Post wurden vor einiger Zeit entfernt.
Kann die Verwaltung dafür sorgen, dass im Benehmen mit den Vereinen ein entsprechender Ersatzstandort in zentraler Lage für die Anbringung der Schaukästen gesucht und den Vereinen zur Verfügung gestellt wird?
Helmut Rohn, Stadtrat
01.03.2009 in Kommunalpolitik
Anfrage zur Grüninseln im Bereich der Containerstandorte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte um Prüfung, ob Containerstandorte für Recyclingmaterialien so gelegt werden könnne, dass keine öffentlichen Grünflächen in unmittelbarer Nähe sind.
Alternativ bitte ich um Prüfung ob die Grünflächen im unmittelbaren Umfeld der Container-standorte reduziert werden können.
Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt
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