16.11.2010 in Kommunalpolitik

Erfolg für SPD-Kommunale – Tanja Sagasser, Harald Friese, Helmut Rohn und Dieter Klenk als Delegierte in Bremen

Erfolge feiern konnte die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Baden-Württemberg bei der Bundeskonferenz des Verbandes in Bremen. Führende Mitglieder wurden mit hoher Stimmzahl erneut in den Bundesvorstand gewählt, dem auch der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, weiterhin angehört. Als Bundesvorsitzender der SPD-Kommualvereinigung wurde Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, einstimmig bestätigt.

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04.11.2010 in Stadtratsfraktion

Verkehrsführung Einmündung Wimpfener Straße/L1101/Neckartalstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im Frühjahr 2010 habe ich um Überprüfung der Verkehrsführung im Bereich der Einmündung der Wimpfener Straße/L1101 in die Neckartalstraße gebeten.
Damals wurde mir von der Verwaltung erklärt, dass die Straßenführung noch nicht fertig gestellt ist und erst nach der Fertigstellung der Verkehr fließt.
Fahrzeuge, welche von der Wimpfener Straße in Richtung L1101 fahren wollen können nur noch über die Neckartalstraße fahren. Dies ist für langsame Fahrzeuge, Kleinkrafträder und Fahrräder oder landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht möglich.
Deshalb wird mir immer wieder berichtet, dass sich viele Fahrzeugführer auf der neuen Bußabbiegespur an der Einmündung Wimpfener Straße/L1101/Neckartalstraße nach links einordnen und dann auf der Busspur links abbiegen. Autofahrer die das Hinweisschild Heilbronn "übersehen" fahren regelmäßig an der Einmündung der L1101 in die Neckartalstraße rechts Richtung Heilbronn, obwohl an der Einmündung links abbiegen vorgeschrieben ist. Die Linksabbiegespur auf der Neckartalstraße in die L1101 ist beim Berufsverkehr überlastet, so dass es zum Rückstau und Behinderungen für den Verkehr kommt.
Ich bitte um Überprüfung der Verkehrsführung und Bericht im Verkehrsbeirat, ob rechts abbiegen von der L1101 an der Einmündung zur Neckartalstraße und links abbiegen an der Einmündung der Wimpfener Straße in die L1101 möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Burkhardt

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04.11.2010 in Stadtratsfraktion

Vereinsräume Spanischer Verein Austraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der spanische Verein in der Austraße 28 muss sein Vereinsheim überraschend aufgeben, weil die Brandschutzvorschriften eine weitere Nutzung in der Austraße verhindern.
Die Mitglieder des Vereins suchen eine neue Unterkunft und Übungsräume für die Flamenco Tanzgruppe. Sie haben sich deshalb an mich gewandt.

Der Verein mit seiner Flamenco Tanzgruppe ist Mitglied der Europa Union und immer eine Bereicherung des Treffpunkt Europa auf dem Kiliansplatz.

Ich bitte, die Stadtverwaltung den Verein bei der Suche nach geeigneten Räumen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Burkhardt

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04.11.2010 in Stadtratsfraktion

Dorfplatz Neckargartach Strom und Wasserleitungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der neu angelegte Dorfplatz in Neckargartach, an der Römerstraße, hat sich zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt. Das Ortskartell Neckargartach möchte mit verschiedenen Vereinen in den nächsten Jahren die Kirchweih auf diesem Platz ausrichten.
Probleme bereitet dabei die (nicht vorhandene) Infrastruktur.

Ich bitte die Stadtverwaltung zu prüfen, ob Leitungen für Wasser und Beleuchtung auf dem Dorfplatz angeschlossen und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden können. Entsprechende Rohre müssten wegen der geplanten Verlegung des Linsafamer Brunnen bereits vorhanden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Burkhardt

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04.11.2010 in Stadtratsfraktion

Verkehr auf den Feldwegen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Einsparung von Stellen beim Ordnungsamt wird der Verkehr auf den Feldwegen im Stadtgebiet nicht mehr ausreichend kontrolliert.

Viele Verkehrsteilnehmer fahren, so wird mir von Landwirten und Fuß-gängern berichtet, auf Feldwegen von Neckargartach ins Gewerbegebiet Böllinger Höfe, obwohl der Verkehr nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge erlaubt ist.
Ich bitte die Verwaltung um Überprüfung und Kontrolle im Rahmen der Möglichkeiten. Zudem bitte ich um Auskunft, wie sich die Anzahl der Mit-arbeiter beim Ordnungsamt in den letzten Jahren im Bereich der Verkehrs-überwachung verändert hat.
Welche Überwachungsaufgaben wurden schwerpunktmäßig in den Jahren 2008 - 2010 durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Burkhardt

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