16.09.2017 in Pressemitteilungen
Weniger Geld für Sucht-Projekte
STUTTGART Land reduziert Präventionsmittelgegen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen
Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz
(Heilbronner Stimme vom 08. September 2017)
Grün-Schwarz fährt die Mittel für Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen deutlich zurück. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Haus von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hervor, die der Heilbronner Stimme vorliegt. Darin heißt es, Grün-Schwarz werde die Fördermittel von rund 640 000 Euro 2016 auf 100 000 Euro in diesem Jahr reduzieren. Für SPD-Sozialpolitiker Rainer Hinderer aus Heilbronn ist das ein untragbarer Zustand. „Entgegen ihrer eigenen Ankündigung baut die grün-schwarze Landesregierung die Präventionsangebote nicht aus“, kritisiert Hinderer. Der SPD-Politiker bezieht sich damit auf den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. In diesem kündigen die Regierungsparteien an, insbesondere Jugendliche vor „riskantem Alkoholkonsum“ zu bewahren. Zudem wolle man die Förderung der Präventionsprojekte fortsetzen.
Tendenz In der Antwort auf die Anfrage schreibt Luchas Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne), in den Jahren 2013 bis 2016 seien insgesamt 1,4 Millionen Euro in Förderprogramme zur Prävention von riskantem Alkoholkonsum von jungen Menschen im öffentlichen Raum geflossen. Die Höhe der Fördersumme habe 2013 bei 96 418 Euro, 2014 bei 283 237 Euro, 2015 bei 348 205 Euro und 2016 bei 641 687 Euro gelegen. „Im Jahr 2017 stehen für das Förderprogramm 100 000 Euro zur Verfügung“, so Mielich weiter. Damit wird bei der Unterstützung der Projekte wieder das Niveau von 2013 erreicht. Mielich verweist auf den Aufbau eines neuen Drogenpräventionsprojekts des Landeskriminalamts.
Verbote „Vor dem Hintergrund, dass das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gestrichen werden soll, ist es ärgerlich, dass bislang keine neuen Maßnahmen zum Ausbau der Prävention auf den Weg gebracht wurden“, sagt Hinderer. Grün-Schwarz hat beschlossen, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot zu kippen. Künftig geht dann auch nach 22 Uhr wieder Hochprozentiges in Supermärkten und Tankstellen über die Ladentheke. Im Gegenzug wird Kommunen ermöglicht, ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Beide Maßnahmen sollen Anfang 2018 in Kraft treten. Laut einer Erhebung der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag haben in Bayern, wo die Möglichkeit ähnlicher kommunaler Verbote bereits seit 2013 besteht, bislang nur fünf Städte zu diesem Instrument gegriffen. Hinderer: „Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird deutlich überbewertet.“
Nach Informationen des Statistischen Landesamts in Stuttgart ist die Zahl alkoholbedingter Behandlungsfälle von Personen bis einschließlich 20 Jahren in baden-württembergischen Krankenhäusern zwischen 2010 und 2015 von 4700 auf 3300 Personen pro Jahr zurückgegangen. Aktuellere Zahlen liegen der Behörde noch nicht vor.
„Dass keineneuen Maßnahmen kommen, ist ärgerlich.“
R. Hinderer, SPD
11.09.2017 in Wahlen
Heilbronner Stimme Wahlforum
Zahlreiche Genossinnen und Genossen fanden den Weg in die Heilbronner Harmonie und unterstützten unseren Bundestagskandidaten, Josip Juratovic. Er setzte sich vehement für die Erhaltung des Audi-Standortes Neckarsulm ein...mehr auf www.stimme.de
24.08.2017 in Wahlen
Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit Josip Juratovic
Mit Klemmbrett in der Hand und rotem SPD-Beutel um die Schulter sprechen wir mit Heilbronner Bürgerinnen und Bürgern über unseren Kandidaten Josip und die anstehende Bundestagswahl. Bei unseren bisherigen Tür zu Tür Aktionen hören wir häufig den Satz: „Ich bin mir noch unsicher, welcher Partei ich am 24. September meine Stimme geben werde, aber schön, dass Sie vorbeigekommen sind und zugehört haben.“ In diesem Sinne freuen wir uns auf die Heilbronner Woche.
24.08.2017 in Wahlen
Josip Juratovic & Thomas Utz bei der AG60+
Der beginnende Wahlkampf war Anlass für die Heilbronner AG 60 plus mit den Kandidaten der Unterländer Wahlkreise, Josip Juratovic und Thomas Utz, ins Gespräch zu kommen. Josip Juratovic, der erfahrene und langjährige Abgeordnete verwies auf die seiner Ansicht nach gute Regierungsarbeit der SPD in der großen Koalition. Insbesondere die Themen Friedenssicherung, Fluchtursachen und Europapolitik standen im Fokus seiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss und als Integrationsbeauftragter der SPD Fraktion. „Deutschland ist reich. Es muss aber gerechter und zukunftssicherer werden. "Dazu brauchen wir künftig andere Mehrheiten. Ich will das Direktmandat im Wahlkreis holen.“ Auch der 28jährige Thomas Utz aus Murr kämpft um das Direktmandat. Sein Wahlkampfkonzept: Mutig, leidenschaftlich, visionär und optimistisch. „Ich will unser Land zu einem Vorreiter für innovative, moderne und fortschrittliche Arbeitsplätze machen, will unsere mittelständische Wirtschaft stärken und dafür sorgen, dass jeder gut von seiner Arbeit gut leben kann.“
Wie bei den SPD Senioren üblich schloss sich eine ausgiebige, intensive und teilweise kritisch-konstruktive Diskussion an; verbunden mit dem gemeinsamen Ziel, dass Josip Juratovic weiterhin und Thomas Utz ab September unsere Region in Berlin vertreten.
24.08.2017 in MdB und MdL
GEMEINSAME SACHE
Gemeinsame Sache machten die drei Heilbronner Landtagsabgeordneten Susanne Bay (Grüne), Rainer Hinderer (SPD) und Nico Weinmann (FDP) bei ihrem Besuch bei der Kinderstadtranderholung (KISTA) der AWO. Gemeinsame Sache machen auch seit Jahren die AWO und die TSG, deren Sportgelände für die Freizeiten zur Verfügung steht. Die Abgeordneten erfuhren, dass die Zusammenarbeit vertieft wurde: passend zum diesjährigen KISTA-Motto „sports n´chill“ gibt es Angebote der TSG und anderer Sportvereine, die den Freizeitalltag der Kinder bereichern: Handball, Rugby, Tischtennis, Ringen, Hockey und Yoga erfreuen die Kinder und fördern den Bewegungsdrang. Beim Besuch der drei Politiker kamen die 160 Kinder des ersten Freizeitabschnittes bei Dauerregen gerne in die Sporthalle. Dort durften sie den Abgeordneten Fragen stellen – alles war erlaubt: vom Alter, über Gewicht und Verdienst bis hin zur Arbeit im Landtag und Wahlkreis. Bereitwillig antworteten die Abgeordneten und waren sich über Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass es wichtig ist, sich stets vor Ort ein Bild zu machen - z.B. über die tollen Ferienangebote der Heilbronner Verbände und Vereine. Unisono lobten sie das große ehrenamtliche Engagement der vielen Betreuerinnen und Betreuer; dazu gab´s großen Beifall von den Kindern!
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