19.08.2015 in Kommunalpolitik
Aktuelle Pressemitteilungen der SPD-Gemeinderatsfraktion
Hier finden Sie die Pressemitteilungen der SPD-Gemeinderatsfraktion
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Pressemitteilung zum Kongresshotel an der Harmonie und Businesshotel im Wohlgelegen
15.08.2015 in Stadtratsfraktion
SPD lässt Alternativen für die Unterbringung von Stadtbibliothek und Musikschule prüfen
Die SPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung bis Jahresende zu prüfen, welche Alternativen für die Stadtbibliothek und die Musikschule denkbar sind, sollte der Gemeinderat zu der Entscheidung kommen die Mietverträge im K3, die bis 2020 gelten, nicht zu verlängern.
Für die SPD-Fraktionsvorsitzende, Sibylle Mösse-Hagen, ist die Prüfung der Alternativen und der Fakten die einzige seriöse Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung.
Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion, die von OB Mergel geborene Idee einer neuen Stadtbibliothek jetzt aufgreift, nachdem sie diese damals vehement als illusorisch und nicht finanzierbar abgelehnt hat.
Bemerkenswert ist auch, dass einerseits eine Schuldenbremse angemahnt wird und andererseits zeitgleich ohne Deckungsvorschlag eine hohe zweistellige Millioneninvestition vorgeschlagen wird.
Für die SPD-Fraktion käme als einziges denkbares Grundstück, das letzte städtische und innerstädtische, über den ÖPNV gut erreichbare, Grundstück auf dem ehemaligen Reim-Areal in Frage.
15.08.2015 in Stadtratsfraktion
Die SPD setzt weiter auf seriöse Zusammenarbeit statt auf Wahlkampfgetöse
Die SPD-Fraktion schätzt die große Einigkeit von Verwaltung und Gemeinderat im verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen.
„Es ist eine große Stärke des Heilbronner Gemeinderats“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sibylle Mösse-Hagen, „dass alle wichtigen Entscheidungen für die Groß- Investitionen mit großen Mehrheiten beschlossen wurden. Auf jeden Fall aber immer getragen von SPD und CDU.“
Das gilt auch für die beträchtlichen Mehrausgaben im Vergleich zu den letzten Beschlüssen im Doppelhaushalt 2015/16: Für den Zweiten Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen, für die Mehrausgaben bei der Verkehrslösung Sonnenbrunnen und es gilt für die Herzensangeleigenheit der SPD-Fraktion, dem Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Die SPD-Fraktion steht zu diesen Entscheidungen und wundert sich über den Ton der CDU, die alles sehenden Auges so mitentschieden hat.
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