08.03.2009 in Veranstaltungen

Kommunalpolitische Stadtführung am Internationalen Frauentag

Rund 40 Frauen trotzten am 8. März im Anschluss an den Frauentagsempfang im Rathaus Wind und Nieselregenund und nahmen an einer einstündigen kommunalpolitischen Stadtführung teil, bei der die SPD-Stadträtinnen Sibylle Mösse-Hagen, Anne Allinger, Marianne Kugler-Wendt und Tanja Sagasser aktuelle und kürzlich fertig gestellte Projekte in der Heilbronner Innenstadt vorstellten.

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01.03.2009 in Kommunalpolitik

Anfrage zur Grüninseln im Bereich der Containerstandorte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um Prüfung, ob Containerstandorte für Recyclingmaterialien so gelegt werden könnne, dass keine öffentlichen Grünflächen in unmittelbarer Nähe sind.
Alternativ bitte ich um Prüfung ob die Grünflächen im unmittelbaren Umfeld der Container-standorte reduziert werden können.

Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt

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01.03.2009 in Kommunalpolitik

Anfrage zur Rechtsstellung der Gemeinderäte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um Auskunft durch das Rechtsamt, ob und wann und unter welchen Vorausset-zungen der Gemeinderat - auch wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Hauptsatzung anderst geregelt ist -eine Angelegenheit an sich ziehen kann.

Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt

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01.03.2009 in Kommunalpolitik

Anfrage zur Situation in der Kleingartenanlage entlang der Frankenbacher Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich wurde mehrfach angesprochen, dass sich die Situation in der Kleingartenanlage ent-lang der Frankenbacher Straße deutlich verschlechtert habe. Ich bitte um Überprüfung der Situation vor Ort, ob dort illegal (Sonder)Müll wie Eternit und sonstiger Hausmüll abge-lagert wurde. Angeblich sollen im Gebiet auch Brunnen ohne Genehmigung gebohrt wor-den sein. Welche Beanstandungen durch illegale Müllensorger wurden der Verwaltung im letzten Jahr gemeldet?

Dieses Kleingartengebiet steht immer wieder wegen seiner desolaten Hütten im Zentrum öffentlicher Kritik. Ich bitte um eine Auflistung und einen Lageplan aus welchem die städt. Grundstücke/Parzellen hervorgehen.
Wie stellt die Stadt sicher, dass zumindest die städt. Grundstücke in einem ordentlichen Zustand sind?

Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt

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01.03.2009 in Kommunalpolitik

Anfrage zu den Gehwege entlang der Frankenbacher Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei meinem letzten Bürgergespräch wurde ich von verschiedenen Bürgern angesprochen, dass die Gehwege entlang der Frankenbacher Straße in einem sehr schlechten Zustand sind.
Der Straßenbelag der Fankenbacher Straße wurde in den letzten Monaten ordentlich re-noviert aber die Gehwege wurden im alten Zustand belassen.
Ich bitte um Überprüfung und Information im zuständigen gemeinderätlichen Gremium wa-rum die Gehwege im alten (desolaten) Zustand belassen wurden.

Mit freundlichen Grüssen
Herbert Burkhardt

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