28.02.2018 in Kommunalpolitik
Heilbronn braucht eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto
Rainer Hinderer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermöglchung von Fahrverboten für Dieselautos:
Das gestrige Urteil zu möglichen Fahrverboten ist eine Klatsche für die Landesregierung. Es ist bedauerlich, dass nicht mal ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es schaffen, gute Rahmenbedingungen für bessere Luft in den Städten zu setzen. Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?
Und für Heilbronn gilt, dass schnellstmöglich eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto gestartet werden muss: Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Verbesserung des ÖPNV. Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im Januar im Rahmen des Mobilitätskonzepts ein Antragspaket mit Schwerpunkt ÖPNV, Radinfrastruktur und Sharing-Angeboten auf den Weg gebracht.
Unser Antrag zum Mobilitätskonzept
27.02.2018 in Kommunalpolitik
SPD-Gemeinderatsfraktion drängt auf zügige Lösung für Stadtbibliothek
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wurde auf Drängen der SPD-Gemeinderatsfraktion zugesagt, Erweiterungsflächen für die Stadtbibliothek im K3 anzumieten und den dafür nötigen Umbau aus den Ersparnissen aufgrund der deutlich geringeren Mieten im K3 zu finanzieren. „Die Stadtbibliothek klagt seit Jahren über die beengten Verhältnisse und darüber, dass der Bedarf an Gruppenarbeit, Medienarbeit und Veranstaltungen in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht oder nur mit sehr großem Aufwand zu bedienen sei“, so Stadtrat Markus Scheffler. Deswegen sei der Wunsch nach Vergrößerung und Umbaumaßnahmen nachvollziehbar und werde nach Einschätzung der SPD-Fraktion von einer Mehrheit im Gemeinderat unterstützt.
Überrascht nahm die SPD-Fraktion bei einem Besuch in der Bibliothek zur Kenntnis, dass die zugesagte Erweiterungsfläche im ehemaligen zweiten Stock des Alex-Restaurants noch nicht einmal angemietet wurde. Auch habe man sich nach wie vor nicht auf ein Konzept verständigt, wie man die Stadtbibliothek im K3 für die nächsten 20 Jahre gut aufstelle. „Das ist ärgerlich“, bringt Tanja Sagasser-Beil die einhellige Meinung der SPD-Fraktion auf den Punkt.
05.02.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Im Alter auf Nummer Sicher gehen
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Polizeihauptkommissar Pfeifer machte SPD-Senioren mit Prävention vertraut
Immer wieder liest man in der Zeitung, dass ältere Personen Opfer von Betrügereien werden. Das muss nicht sein. Harald Pfeifer, Erster Polizeihauptkommissar und SPD-Stadtrat in Heilbronn, gab beim Treffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Heilbronn Stadt- und Landkreis Tipps, wie man gerade im Alter seine persönliche Sicherheit erhöhen kann. Handtaschenraub und dergleichen komme vergleichsweise selten vor. Trotz aller Warnungen verfange jedoch noch immer die Masche mit dem „Enkeltrick“. Da wird eine ältere Person angerufen, „rate mal, wer ich bin“, geschickt in ein Gespräch über persönliche Verhältnisse verwickelt und mit einem akuten finanziellen Problem des vorgeblichen Enkels oder sonstigen Verwandten konfrontiert. Dann wird eine Mittelsperson zur Abholung des vereinbarten Geldbetrags oder zur Begleitung zum Bankinstitut zur Geldabhebung geschickt - und das Ersparte ist weg. Wohnungseinbrüche sind nach wie vor eine latente Gefahr. Doch die Zahl solcher Delikte ist in den letzten zwei Jahren im Bereich der Polizeipräsidiums Heilbronn drastisch gesunken, seitdem eine schlagkräftige Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde und die Aufklärungsquote erheblich gestiegen ist. Meist handele es sich um professionelle mobile Banden aus dem osteuropäischen Raum. Wichtig sei, Haus- und vor allem Terrassentüren sowie Fenster einbruchsicher zu machen. Kostenlose sicherheitstechnische Beratung gibt es bei der Polizei. Zudem solle man auch äußerste Vorsicht walten lassen, wenn unbekannte Personen an der Tür klingeln und mit getürkten Angaben eintreten wollen. Da sind schon viele Wohnungsbesitzer von solchen Eindringlingen mit Tricks abgelenkt und um Geld oder Schmuck erleichtert worden, wusste Pfeifer zu berichten. Schließlich wurden noch die Gefahren im Internet diskutiert, sowie zu Vorsicht in Sozialen Netzwerken geraten. (hs)
15.01.2018 in Arbeitsgemeinschaften
SPD-Senioren gegen GroKo
Einer Großen Koalition, die nach den Wahlergebnissen eigentlich nur eine „kleine“ GroKo wäre, stehen die Heilbronner SPD-Senioren skeptisch gegenüber. Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des 28-Seiten- Papiers der Sondierungsergebnisse für eine mögliche Regierungsbildung traf sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Heilbronn Stadt und Land, zu einem Diskussionsforum über die SPD-Erwartungen im Hinblick auf eine Neuauflage der alten und abgewirtschafteten (?) Regierungs-
koalition. Dabei kamen auch befreundete Partner zu Wort. Die Heilbronner DGB-Chefin Silke Ortwein zeigte sich zufrieden über die Rückkehrrechte von Teilzeit- in Vollbeschäftigung, sowie über die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, bemängelte aber, dass trotz Grundrente über Grundsicherung, ein Einstieg in eine nachhaltige Rentenreform ausbleibt.
Georg Dukiewicz, Vorsitzender der Heilbronner NaturFreunde und Vorstand der Energeno, bedauerte die Verabschiedung vom Klimaziel 2020 und überhaupt den „vernachlässigten“ Umwelt- und Naturschutz. Der Heilbronner Juso-Vorsitzende, An Tang, bekräftigte die konsequente Haltung der Jusos gegen die Neuauflage einer Großen Koalition, für die eine Vertrauensgrundlage fehle. In der lebhaften Diskussion vermissen viele SPD-Senioren ein großes Konzept mit einer Abkehr von der neoliberalen Entwicklung. Indes vermuten sie eine Zwangsläufigkeit, dass der anstehende Parteitag die Sondierungsergebnisse absegnet und dann der
Mitgliederentscheid auch den Koalitionsvertrag. Angesichts der aktuellen politischen Situation könne die SPD dann nicht als Umfaller-Partei hingestellt werden, denn sie befinde sich so oder so im Dilemma einer Glaubwürdigkeitskrise. (h.s.)
04.12.2017 in Arbeitsgemeinschaften
Politische Lieder, die Stellung beziehen
„Die Marbacher“ begeisterten bei den Heilbronner SPD-Senioren
Zu einem Jahresabschlusstreffen der besonderen Art hat, in dieser von Umbrüchen geprägten Zeit, die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Heilbronn Stadt und Land eingeladen: Zu engagierten, demokratischen und kritischen Liedern, die zur Kultur der Sozialdemokratie gehören. Silke Ortwein und Bernhard Löffler, beide beim DGB Nordwürttemberg in verantwortlicher Position tätig, sind Teil der aus den NaturFreunden hervor gegangenen Musikgruppe „Die Marbacher“, die bekannt ist für „politische Lieder, die Stellung beziehen“. Schwungvoll und kreativ, mitreißend und nachdenklich unterhielten sie mit Gesang und Gitarre die über vierzig SPD-Senioren und Seniorinnen. Man spürte, dass die beiden mit viel Engagement und Spaß im Einsatz sind. Kein Wunder, denn neben „klassischen“ Arbeiter- und Protestliedern gaben sie doch auch selbst geschriebene und komponierte Werke zum Besten.
Ortwein und Bernhard Löffler interpretierten auf ihre Art auch bekannte Lieder von Hannes Wader und von Mikis Theodorakis und jenes Protestlied, das Joan Baez weltbekannt gemacht hat und eine wichtige Rolle in der US-Bürgerrechtsbewegung spielte und heute weltweit verwendet wird als musikalischer Protest gegen jede Art von Missständen: „We shall overcome“. Bei solch bekannten Liedern aus der Gewerkschafts-, Friedens- u. Umweltbewegung wurde lebhaft mitgesungen und kräftig applaudiert.
AG 60 plus - Vorsitzender Sieghart Brenner, der zu Beginn der Veranstaltung einen inhaltlichen Rückblick und einen Ausblick auf das Programm des nächsten Jahres gegeben hatte, bedankte sich bei Silke Ortwein und Bernhard Löffler nicht nur mit lobenden Worten, sondern auch mit einem Weinpräsent als Zeichen der Anerkennung. (hs)
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