SPD: Politik in Europa und in der Kommune Hand in Hand – Mehr SPD für Europa!

„Es ist gut, dass die Europa- und die Kommunalwahlen zusammen sind, denn die Politik in Europa und in der Kommune muss Hand in Hand gehen,“ erklärte die Europa-Abgeordnete der SPD, Evelyne Gebhardt, aus Hohenlohe bei der Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt in der vergangenen Woche.

Und sie fügte hinzu: „In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es ein Segen, dass wir in den deutschen Kommunen starke Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben, mit denen wir die Krise besser meistern konnten als andere Länder.“ Diese lokalen Banken müssten in Europa gegenüber dem Neoliberalismus verteidigt werden.

Zu Beginn der Konferenz ging es um die Verabschiedung des „Kommunalpolitischen Orientierungsrahmens“ für die Kommunalwahl 2009. Unter dem Beifall der Delegierten stellte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Sibylle Mösse-Hagen fest, dass ohne die Arbeit der SPD-Fraktion die Stadt Heilbronn weniger stark und weniger sozial wäre. Der Entwurf des Wahlprogramms sei im Internet und bei verschiedenen Zielgruppengesprächen zur Diskussion gestellt worden. Die meisten Klicks im Internet hätten der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung gegolten. Deshalb spiele mehr Bürgerbeteiligung im Orientierungsrahmen eine zentrale Rolle. In Verbindung damit habe Stadtrat Helmut Rohn im Auftrag der Fraktion den Antrag an die Verwaltung gestellt, dass die Stadt Heilbronn den Aalborg Commitments beitritt, einem in der dänischen Stadt Aalborg gegründeten internationalen Städtebündnis für nachhaltige Entwicklung.

Stadträtin Tanja Sagasser diskutierte im zweiten Teil der Veranstaltung mit der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt am Podium die Frage, wie konkret Europa die Entscheidungen der Kommunen beeinflusst. Die beiden Frauen verwiesen z.B. auf das europäische Vergaberecht, das von den Kommunen verlange, selbst bei kleineren Aufträgen europaweit ausschreiben zu müssen. Im Interesse des örtlichen Handwerks und Gewerbes müssten die Schwellenwerte für europaweite Ausschreiben von Aufträgen deutlich nach oben gesetzt werden; leider habe die CDU im Parlament bis jetzt dagegen gestimmt, so Gebhardt. Außerdem müsse der Forderung der europäischen Kommission nach Privatisierung kommunaler Dienstleistungen entgegengewirkt werden: „Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben.“
In der Diskussion wurde massiv der verantwortungslose Umgang mit öffentlichen Geldern beim Abschluss der dubiosen Cross-boarder Leasing-Geschäfte mit der Bodenseewasserversorgung kritisiert. „Mehr SPD für Europa“, so das Fazit des Podiumsgesprächs.
Schließlich stand auf dem Programm der Konferenz auch die Wahl von 4 Delegierten für den Landesparteitag der SPD im November in Karlsruhe, auf welcher der SPD-Landesvorstand neu gewählt wird.