SPD-Kreisverbände Heilbronn erfolgreich beim Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Karlsruhe am vergangenen Wochenende waren die SPD-Kreisverbände Heilbronn Stadt und Land bei den durchgeführten Wahlen äußerst erfolgreich.

So wurden der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic und der IG-Metall-Geschäftsführer Dr. Rudolf Luz bereits im ersten Wahlgang erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende der Stadt-SPD, StadträtinTanja Sagasser, wurde in ihrem Amt als Mitglied des Bundesparteirats bestätigt und erhielt das beste Ergebnis aller Kandidaten. Darüber hinaus wurde Tanja Sagasser auch in die Antragskommission der Landespartei gewählt und gehört mit Josip Juratovic der Bundesparteitagsdelegation an.

Die Wahl des 36-jährigen Finanzexperten Nils Schmid zum neuen Landesvorsit-zenden der Baden-Württembergischen SPD mit einem sehr guten Ergebnis von knapp 89 % der Delegierten werteten die Heilbronner SPD-Delegierten unisono als Aufbruchsignal: „Nils Schmid steht für mehr Mitgliederbeteiligung auch in Sachfragen, für eine offene Partei und für eine kraftvolle Opposition. Wir halten seine Wahl für einen Ausdruck der Geschlossenheit und für einen guten Neuanfang“.

Ebenfalls erfolgreich war ein Antrag des SPD Kreisverbands Heilbronn-Stadt, der das Verständnis der SPD als Kommunalpartei herausstellt. Verbunden damit war der Auftrag an den neuen Landesvorstand, auf kommunaler Ebene neue Formen der Beteiligung sowohl von SPD-Mitgliedern als auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern auszuprobieren. Harsche Kritik wurde in dem Antrag an der neuen CDU/FDP-Bundesregierung geübt: „Die geplanten Steuersenkungen für das Wahlklientel von CDU und FDP und die drohenden Veränderungen bei der Gewerbesteuer gehen zulasten der kommunalen Haushalte. Damit zerstört Schwarz-Gelb die Gestaltungsspielräume vor Ort und treibt die Kommunen über kurz oder lang in die Handlungsunfähigkeit“, warnt Tanja Sagasser.