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SPD-Ortsverein Sontheim

Rainer Hinderer zieht grün-rote Halbzeitbilanz

Kreisverband

Mehrere Felder der Landespolitik beleuchtete der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer vor kurzem beim Treffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus.  Entgegen mancher Befürchtungen sei Baden-Württemberg nach der Bildung der grün-roten Landesregierung nicht untergegangen.  Eine große Mehrheit der Bevölkerung sei mit dieser  recht zufrieden.   Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD)  arbeite noch immer daran, die von der schwarz-gelben Regierung hinterlassene strukturelle Haushaltslücke von 2,5 Mrd. Euro auszugleichen.  „Der Pfad zur Null-Verschuldung tut manchmal auch weh“, sagte Hinderer und hob die neuen Schwerpunkte hervor, z.B. den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und der Schulsozialarbeit.   

Hinderer beschrieb den  Schul- und Bildungsbereich  als ein zum Teil recht emotionales Feld in dem nicht alle Erwartungen zu erfüllen seien.  Die inzwischen in Betrieb genommenen Gemeinschaftsschulen – auch die Fritz-Ulrich-Schule in Böckingen – seien auf einem guten Weg.  Früher oder später werde man auch in Baden-Württemberg zu „G 9“ zurückkommen.  Ein langwieriger Prozess, den Hinderer als einen „strukturierten und organisierten Rückbau“ beschrieb.  Im Innenressort von Reinhold Gall sei die Polizeireform in der Öffentlichkeit voll akzeptiert.  Die Bevölkerung interessiere dabei weniger, wo das nächste Polizeipräsidium liege sondern insbesondere, dass die Polizei bei Bedarf auch rasch vor Ort sei. 

Als ein großes Thema, das hoffentlich noch vor der Sommerpause auf den Weg komme, beschrieb der Heilbronner Abgeordnete das neue Heimrecht, durch das die Strukturen und Standards in der Heimpflege nue geregelt werden soll.  Dabei sei die langwierige Abstimmung und Koordination mit den Heimträgern, Sozialverbänden und Kommungen notwendig und sinnvoll

 

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