Hinderer teilt schon kräftig aus

Von Kilian Krauth

Heilbronn - Eigentlich wollte Rainer Hinderer den Landtagswahlkampf erst später eröffnen. Doch bei der Delegiertenversammlung des SPD-Kreisverbandes Heilbronn-Stadt konnte sich der wiedergewählte Vorsitzende Seitenhiebe gegen die Konkurrenz nicht verkneifen.

Die bisherige CDU-Abgeordnete Johanna Lichy nannte er "nicht Platzhirsch, sondern Platzhirschkuh". Und Nachfolgekandidat Alexander Throm sei zwar "kein Leichtgewicht", er könne aber nicht auf Lichys Sympathiewerte und den "Hausfrauenbonus" aufbauen.

"Ein großes Stück vom Kuchen" prognostizierte Hinderer seiner Partei. "Egal wie das Team auch heißt: Burkhardt/Pfeifer oder Hinderer/Sagasser." "Wir werden alle unterstützen", betonte Juso Martin Krebs in seinem Jahresbericht. Er sprach für viele. Kassier Karl Kühner berichtete derweil von einem "guten Polster" in der Parteikasse, das wegen hoher Wahlkampfkosten in 2009 nach 765 Buchungen von 100 944 auf 66 945 Euro schrumpfte.

Trotz der Schlappen auf Landes- und Bundesebene stünden die Vorzeichen für 2011 gut, meinte Hinderer. Der vergrößerte Wahlkreis, der Mitgliederzuwachs auf 504 Genossen und nicht zuletzt die politische Großwetterlage sprächen dafür.

Hartz IV Nicht nur bei Stichworten wie Steuerschraube, Mindestlohn, Bildung, Betreuung bekam Hinderer Applaus. Wie ein roter Faden zog sich durch die Sitzung im Ratskeller ein anderes Thema, das ihn, so Hinderer, "persönlich erschüttert", Hartz IV. "Westerwelle läuft Amok." Er habe eine Debatte angestoßen, die einen Keil in die Gesellschaft treibe. Um so wichtiger sei es, die sozialdemokratischen Werte wieder stärker zu betonen. Von Gerechtigkeit und Solidarität sprachen an diesem Abend auch andere Redner. Im Geiste eines Erhard Eppler meinte Hinderer schließlich: "Wir müssen die Politik aus der Schmuddelecke holen und rehabilitieren."

Hartz IV trieb auch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Harald Friese ans Mikrofon. Die Debatte laufe "übel unter der Gürtellinie". Höchste Zeit, Fragen zu stellen wie: Wieviel Geld bleibt denn einer Familie überhaupt? Der Vorsitzende des Arbeitskreises 60plus, Helmut Rohn, merkte in gemäßigtem Ton an, dass das SPD-Präsidium Korrekturen vorgenommen habe, die einen guten Neuanfang signalisierten.

Dass das Verhältnis von Arbeitnehmern und SPD belastet sei, wusste Rudolf Luz von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). "Wir müssen Vertrauen zurück gewinnen." Der Strukturwandel beginne erst, Getrag, Läpple und KS seien nur ein Vorgeschmack. Gerade aus Berlin zurückgekehrt sagte Luz der SPD mit der NRW-Wahl "Schubkraft" voraus, die CDU sei offensichtlich konzeptlos.

Kommunales Nach Seitenhieben gegen Oettinger und Mappus wurde auch die Kommunalpolitik gestreift. Hinderer meinte, dass seine Fraktion mit neuen Mehrheiten im Ratsrund Akzente setze: etwa bei Bildung und im Umgang mit identitätsstiftenden Bauten. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hatte wenig zu berichten, so nutzte Tanja Sagasser das Forum, um ihr Steckenpferd nach vorne zu rücken: Klimaschutz. Scharf kritisierte sie die Verwaltung, weil diese das bereits vor drei Jahren angeforderte kommunale Schutzkonzept auf die lange Bank schiebe.

Quelle: Heilbronner Stimme