Bericht aus der SPD-Kreisvorstandssitzung

Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause traf sich der Kreisvorstand der SPD Heilbronn-Stadt am vergangenen Dienstag in der SPD-Regionalgeschäftsstelle in der Untere Neckarstraße.

Neben der Vorbereitung der Kreisdelegiertenkonferenz stand auch ein ein ausführlicher Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Sibylle Mösse-Hagen über die kommunalpolitische Themen der vergangenen Wochen auf dem Programm. Als besonders erfreulich hervorzuheben ist insbesondere die Einführung eines Integrationsbeirates in Heilbronn, der maßgeblich auf Betreiben der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der CDU und des Oberbürgermeisters eingeführt wird. „Der Integrationsbeirat ist nach der Schaffung eines Integrationsbeauftragten bei der Stadt Heilbronn ein weiterer richtiger Schritt, um die Integration von Zwanderern in allen Bereichen der Gesellschaft voran zu bringen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ein Thema, das den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ebenfallsnbeschäftigte, war die zukünftige finanzielle Ausstattung der Lokale Agenda 21. Die CDU und die Verwaltung hatten die Absicht, die im Haushalt für die Agenda-Arbeit eingestellten 22.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen und der Bürgergruppe nicht zur Verfügung zu stellen. Sibylle Mösse-Hagen dazu: „Hier konnte letztendlich glücklicherweise das Schlimmste verhindert werden. Wir als SPD-Fraktion standen in einem engen Dialog mit Vertretern der Lokale Agenda 21 und wussten, dass eine ersatzlose, vollständige Streichung letztendlich das Aus für die Arbeit dieser gewachsenen Gruppe hätte bedeuten können. Insofern sind wir froh, dass die Vernunft in dem Gremium letztendlich gesiegt hat und der Bürgergruppe wenigstens 13.000,00 Euro für deren Projekte zur Verfügung stehen. Bürgerschaftliches Engagement, das zudem nachweislich erfolgreich ist, muss gewürdigt werden und darf nicht ohne attraktive Alternativen in Frage gestellt werden“; so die SPD-Fraktionsvorsitzende.